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| VG Dresden, 16.01.2003 - 6 K 1691/99 |
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Verfahrensgang
- VG Dresden, 16.01.2003 - 6 K 1691/99
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2003 - 6 K 1691/99 - wird zurückgewiesen.Mit Urteil vom 16.1.2003 - 6 K 1691/99 - wurde die Klage abgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16.1.2003 - 6 K 1691/99 - und den Bescheid der Beklagten vom 5.1.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.4.1999 insoweit aufzuheben, als Personalkostenzuschüsse versagt wurden, und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das Jahr 1998 einen weiteren Personalkostenzuschuss in Höhe von 21.536,94 EUR zu gewähren,.
Dem Senat liegen der Verwaltungsvorgang der Beklagten, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts - 6 K 1691/99 - und die Akten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens vor.